ANNO-Ostfriesland – Töönbank

Laut Pressemeldungen soll das Neptunhaus in Emden abgerissen werden. Das Gebäude repräsentiert wegen seiner reinen Stilistik wie kaum ein anderes die Zeit des Wiederaufbaus der Stadt und das Wiedererstarken der Wirtschaft in den 50-er Jahren. Sein Abriss würde einen großen Verlust für die Stadtbaukultur bedeuten. Beim Bau des neuen Verwaltungsgebäudes argumentierte die Stadt noch mit dem Verkaufserlös des Neptunhauses und seinem Erhalt. Leider ist das Haus (ob bewußt oder aus Unkenntnis) bisher nicht in die Denkmalliste aufgenommen worden. Laut Gutachter sollte die Immobilie am Delft zwischen 600 000 und 800 000 Euro kosten. Für den Preis will seit dem Jahr 2004 aber offensichtlich niemand das leerstehende Gebäude kaufen. Es beherbergte vor dem Neubau des städtischen Verwaltungsgebäudes einen Teil der Verwaltung. Jetzt ist der Abriss mit Kosten von 150000 bis 160000 Euro beschlossen. Laut Stadtbaurat Andreas Docter beträgt der Grundstückspreis 268 600 Euro. Eine ganze Menge Euros für den im Gespräch befindlichen Parkplatz eines geplanten Hotelneubaus. Schon im Jahre 2005 war das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative »Verwaltungsgebäude – Nein« mit über 5000 Unterschriften vom Verwaltungsausschuß abgewiesen und für unzulässig erklärt worden. Nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz §3 Abs. 2 sind »Baudenkmale … bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung), Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht.« und es » …obliegt den Gemeinden die besondere Pflicht, die ihnen gehörenden und die von ihnen genutzten Kulturdenkmale zu pflegen.« Desweiteren sind »In Planungen … die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege rechtzeitig und so einzubeziehen, dass die Kulturdenkmale erhalten werden…«.

• ANNO hat am 13. Juni in einer Anfrage an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege die Frage gestellt, ob im Falle Neptunhaus so verfahren wurde und um eine Stellungnahme gebeten.
• In einem Brief vom 16. Juni an den Oberbürgermeister Alwin Brinkmann und alle Fraktionen im Rat der Stadt Emden bittet ANNO »…dringend, sich dafür einzusetzen, dass das Neptunhaus im öffentlichen Interesse gem. Nieders. Denkmalschutzgesetz in seinem Bestand geschützt bleibt und nach einer Modernisierung unter Beteiligung der Denkmalbehörde einer angemessenen Nutzung zugeführt wird.«
• Am 26. Juni bestätigt der Rat gegen die FDP den Abriss.
• Zwischendurch wird vom FD 36 (Untere Denkmalbehörde) eine Bewertung geschrieben, die dem Rat aber nicht zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird, sondern erst im Juli den Fraktionen zugestellt wird. Wobei die Frage der Zuständigkeit dieses Fachdienstes offenbar keine Rolle spielt.  – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz liegt die Ausweisungsbefugnis ausschließlich beim NLD bzw. beim MWK (Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur). Das sollte auch der Unteren Denkmalbehörde vor Ort bekannt sein.
• Das NLD (Dr. Angelika Geiger) bat mit Schreiben vom 26. Juni zwecks Denkmalüberprüfung um eine zeitnahe Vor-Ort-Überprüfung mit Innenbesichtigung.
• Die Stadt Emden antwortet am 30. Juni auf diese Bitte, dass das Gebäude im Rahmen einer Prüfung der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Emden für nicht denkmalwürdig erklärt wurde, und vor dem Hintergrund dieser Prüfung der Abbruch des Gebäudes beschlossen wurde.
• Am 2. Juli bittet ANNO in einem Schreiben den Ministerpräsidenten Wulff um Fürsprache.
• Das MWK wurde vom NLD am 4. Juli in Kenntnis gesetzt und hält sich »angesichts der fortgeschrittenen Meinungsbildung im Rat« vornehm zurück. Dieses allseitige Schweigen ist die Verletzung des Vertrauens in den Rechtstaat. Damit tragen die Behörden zur Lethargie der Bürger einerseits und zu ihrer Radikalisierung andererseits bei. Sie sind sogar die Ursache solcher Arten der Illoyalität gegenüber dem Staat.
• Am 06. Juli 2008, haben sich spontan mehrere hundert Bürger vor dem Neptunhaus versammelt, eine Bürgerinitiative gegründet und eine Petition an den Rat der Stadt Emden verfasst.
• Am 7. Juli bittet ANNO in einer Petition an OB Brinkmann und sämtliche Mitglieder des Rates »die Problematik eines Abrisses noch einmal überdenken und den Rat beschließen lassen, den Abriss zu verhindern oder zumindest auszusetzen, bis die einschlägige Stellungnahme der zuständigen Oberen Denkmalbehörde vorliegt. Dann ist immer noch Zeit, sich ein Nutzungskonzept mit den Bürgern zu überlegen, dass das ehrwürdige Gebäude weiter in die Zukunft trägt.«
• 08. Juli laut Emder Zeitung: Gespräch OB Brinkmann mit Dagmar von Reitzenstein, Referatsleiterin für Denkmalpflege und Archäologie. Diese erklärte ihm, dass die Behörde keinen Grund sehe, in das Verfahren einzugreifen, da sie auf ordnungsgemäßen Ratsbeschlüssen basierten. Zugleich weist der für Denkmalpflege zuständige Ministeriumsvertreter, Wilhelm Lucka, darauf hin, dass die untere Denkmalschutzbehörde nicht die Kompetenz zur Entscheidung über die Denkmaleigenschaft und die daraus folgende Aufnahme oder Nicht-Aufnahme in das Verzeichnis habe.
• Am 9. Juli legt ANNO eine Fach- und Rechtsaufsichtbeschwerde beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein und beantragt wegen Gefahr im Verzuge, die Stadt Emden unverzüglich anzuweisen, den Abriss des Neptunhauses mit sofortiger Wirkung einzustellen. Weder der Ministerpräsident noch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur haben bisher geantwortet.
• Am 10. Juli gründet sich ein Arbeitskreis ANNO-Emden und fordert den OB in einer Petition auf, den Abriss bis zur Klärung der Denkmalwürdigkeit zu stoppen.
• Auch am Sonntag 13. Juli treffen sich wieder Emder Bürger und Umarmen das Neptunhaus.
• Am 15. Juli wird der Arbeitskreis ANNO-Emden von der Stadt vertreten durch Martin Lutz, Erster Stadtrat und Stadtbaurat Andreas Docter zu einem Gespräch empfangen. Die Stadt bleibt bei ihrer Position.

Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang der Dinge berichten.